Wir, die Konferenz der Hochschulen und Fachbereiche Polizei der Länder und des Bundes (HPK), sind uns der Verantwortung polizeilicher Bildungsträger für die demokratischen Werte und für eine darauf fußende Kompetenzvermittlung bewusst. Wir treten dafür ein, dass sich die Absolventinnen und Absolventen unserer Studiengänge an den berufsethischen und verfassungsrechtlichen Werten orientieren und ihre persönliche freiheitlich demokratische Grundhaltung weiterentwickeln.
Als Mitveranstaltende des „Kongress Netzwerk Demokratiestarke Polizei II“ vom 24./25. Oktober 2023 in Hannover haben wir in unserer 62. Sitzung der HPK am 16.11.2023 in Bremen beschlossen, uns die von der ausrichtenden Polizeiakademie Niedersachsen und unserem Sprechteam zum Abschluss des Kongresses formulierten ersten vorläufigen Erkenntnisse zu eigen zu machen:
- Die Polizeien in Deutschland genießen weiterhin ein hohes Institutionsvertrauen. Gleichwohl gilt es dieses Vertrauen gerade bei vulnerablen und marginalisierten Gruppen der Gesellschaft zu stärken.
- Innere Haltung und äußeres Handeln eines oder einer jeden Polizeibeschäftigten prägen dieses Vertrauen maßgeblich. Zugehörigkeit zur Polizei setzt insofern voraus, mit dem gesamten Auftreten die demokratischen Werte unseres Gemeinwesens zu vermitteln und zu leben.
- Die Polizei ist ein wertvoller Partner in der gesamtgesellschaftlichen Demokratiearbeit. Der Zugewinn für alle Beteiligten ist Gradmesser für eine erfolgreiche Vernetzung.
- Polizeiliches Handeln bedarf einer öffentlichen Legitimation. Neben hoher Transparenz setzt eine unabhängige wissenschaftliche Begleitung Impulse für Reflexion und Weiterentwicklung.
- Eine komplexe Gesellschaft und ein vielfältiger werdendes Gemeinwesen erzeugen oftmals Unsicherheiten und damit Angriffsfläche für Populisten. Demokratische Grundwerte geben hier notwendige Orientierung und schaffen Sicherheit. Daher ist Demokratiearbeit für uns nicht endend.
(Carsten Rose, Michael Kock, Dr. Martin Mauri)
